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OLG Brandenburg (12 W 16/20) | Datum: 20.05.2021
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2020, Az.: 1 O 342/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Brandenburg (11 U 59/21) | Datum: 05.05.2021
I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - aus den [...]
OLG Brandenburg (12 U 124/20) | Datum: 25.05.2021
Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 15.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 141/21) | Datum: 06.05.2021
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 16. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter [...]
OLG Brandenburg (2 Ws (Reha) 13/20) | Datum: 25.05.2021
Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zur Anbringung [...]